Das Politik-Debakel der Etablierten

Andrea Nahles, (jetzt) Ex-Chefin der SPD-Fraktion und Partei und ehemalige Bundesarbeitsministerin und SPD-Generalsekretärin, ist zurückgetreten. CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (#akk) wird wohl bald abgewählt. Die Große Koalition (#groko) wankt ob der tektonischen Plattenverschiebungen im politischen Betrieb. Ist die Politik noch zu retten?

Was für ein Scherbenhaufen! Wer dieser Tage die Meldungen aus Presse, Funk und Fernsehen (bzw. Twitter, Youtube und ZEIT Online und Co.) verfolgt, kann nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Das gilt zumindest für alle Verbliebenen, die ihre Politikverdrossenheit nicht bereits vollends durch die komplette Hingabe zu anderen Themen und Tätigkeiten ausleben. Wenn wir als Indikator für die erste Gruppe die Beteiligung der Wahlberechtigten am Urnengang zu den Europawahlen heranziehen, sind das also EU-weit knapp 51 % (mehr als 200 Millionen Menschen!), in Deutschland sogar 61,4 %. Die Europawahlen wiederum werden gern als Messgröße für kommende Wahlen der nationalen Parlamente herangezogen und damit ist klar: Die ehemaligen Volksparteien haben hierzulande desaströs versagt. Nutznießer der ganzen Tragödie in drei Akten: Die Grünen.

Ein von „den Etablierten“ zweifelsohne unterschätzter Kanal ist das Internet. Also #neuland. In meiner scheinbar naiven Weltsicht war ich bis vor Kurzem noch davon ausgegangen, dass Spitzenpolitiker*innen inzwischen begriffen hätten, was das Internet auch mit ihrem System macht. Ich lag falsch. In epischer Tragweite können wir seit ein paar Tagen und in den folgenden Wochen beobachten, welche Konsequenzen daraus folgen. Erste Stimmen fordern die Auflösung der Großen Koalition (#groko) und Neuwahlen auf Bundesebene (und das ist im trägen, „alternativlosen“ Deutschland!), Revolutionen der Parteiprogramme (Stichwort Kevin Kühnert) bis hin zur kompletten Revision des politischen Systems. Was ist da los!?

Rückblick: Die Demontage der Etablierten

In Zeiten der vernetzten, pluralistischen Gesellschaft möchte auch ich meinen Beitrag zum Diskurs leisten. Dazu eine subjektive A-Chronologie der letzten Meilensteine.

• 2. Juni 2019: Die Vorsitzende der ehemaligen Volkspartei SPD, Andrea Nahles, tritt von ihren Ämtern als Fraktions- und Parteichefin zurück (mit Wirkung zum 4. bzw. 5. Juni). Sie zieht damit die Konsequenz aus den desaströsen Wahlergebnissen der Europawahlen am 26. Mai 2019. Irgendwer muss ja den Kopf hinhalten.
• 26. Mai 2019: Europawahlen. Schon die ersten Hochrechnungen verheißen nichts Gutes für die Etablierten. Es zeichnet sich früh ab, dass die Grünenpartei einen historischen Erfolg feiern wird; auch Splitterparteien wie DIE PARTEI oder Volt erhalten Sitze im Europaparlament in Brüssel – natürlich auf Kosten der Etablierten. Dass letztere (zum Teil) überhaupt zur Wahl zugelassen wurden, ist der bereits erwähnten Trägheit der politikverwalterischen Trägheit zuzuschreiben – es wurde schlicht verschlafen, die EU-weite Prozenthürde umzusetzen. Und so hatten Wähler*innen in Deutschland 41 Optionen auf den meterlangen (keine Übertreibung) Stimmzetteln und folglich Schwierigkeiten beim Falten, um das Papier für den Urnenschlitz passend zu präparieren.
• 18. Mai 2019: Der Youtube-Influencer Rezo veröffentlicht eine Woche vor den Europawahlen ein Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ (s. Quellen). Inhalt des fast einstündigen Videos ist eine überwiegend gut recherchierte Polemik gegen eigentlich alle etablierten Parteien, in dem Rezo gezielt einige Programmpunkte der CDU kritisch diskutiert. Inzwischen wurde das Video gut 14 Millionen Mal aufgerufen, hat über 1,1 Million Likes (Stand: 2. Mai 2019).
• 20. August 2018: Greta Thunberg legt den Grundstein für die „neue Klimastreikbewegung“ kurz vor den Wahlen zum schwedischen Reichstag. Inzwischen haben sich mehrere Millionen Schüler*innen weltweit angeschlossen und protestieren im Rahmen der #fridaysforfuture Kundgebungen für mehr Wahrhaftigkeit und Konsequenz im politischen Handeln. Neben der inhaltlichen Komponente steckt darin auch eine Drohung: Die solidarischen Schüler*innen werden in den kommenden Jahren schrittweise Wahlberechtigte.
• 19. Juni 2013: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft den damaligen US-Präsidenten Barack Obama in Berlin. Das Spektakel wird historisch in die Annalen eingehen als der Tag, an dem die Regierungschefin eines der wirtschaftsstärksten Staaten der Welt folgenden Satz prägt: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ Autsch.
  April 2011: In mehreren zumeist nordafrikanischen, islamisch geprägten Staaten rumort es heftig. Ägypten, Libyen, Tunesien… abgesehen von der kulturell-historisch-politisch-verzwickten Situation erlebt die vernetzte Weltgesellschaft hautnah mit, was auf dem Tahrir-Platz passiert: Über Twitter und Youtbe senden vor allem Demonstranten und Regimegegner trotz der Zensur Live-Bilder vom Ort des Geschehens. Die Internet-Präsenz der schrecklichen Zustände ist historisch neu, die Smartphone-Revolution ausgerufen.
• Ansonsten:
• 2018 nutzten 57 Millionen Menschen in Deutschland ein Smartphone, fünf Jahre vorher waren es knapp über 40 Millionen, 2009 gerade mal 6 Millionen (Statista). Weltweit hatten 2018 mehr Menschen Zugang zum Internet als zu sauberem Trinkwasser (googeln Sie bitte selbst mit Ihrem Smartphone die jeweiligen Statistiken).
• „Mitte 2012 hatten 21,4 Millionen Haushalte einen DSL-Anschluss, während 3,6 Millionen Kabel-Internet-Anschlüsse bestanden,[3] womit der DSL-Marktanteil am Breitbandmarkt ca. 86 % betrug.“ (Wikipedia) Wir sind alle vernetzt – ob durch Skype, Whatsapp, Facebook oder die gute, alte E-Mail: Distanzen werden nicht mehr in Metern gemessen, sondern in relativer Nähe und Aufmerksamkeit.
• 9. November 2007: Das iPhone kommt als erstes voll funktionales Smartphone in Deutschland auf den Markt. Ein historisch bedeutsames Datum – Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terror-Gesetz, Mauerfall, Rolling Stone Magazine, 68er Bewegung, Petersburger Abkommen, Pogromnacht, Geburt Jean Monnets, Novemberrevolution… Auch die mobile Anbindung ans Internet, Zugang zum Online-Handel und permanenter Verfügbarkeit von Wikipedia und Chefkoch.de hat die Menschen verändert.
• 1990 begann die Kommerzialisierung des Internets (Wikipedia zur Geschichte des Internets) und damit war der Grundstein für die Ausbreitung des Omninet gelegt (mein Beitrag zum Thema).

Achtung: Subjektives Zwischenfazit

Die Spitzenpolitik der Bundesrepublik Deutschland hat trotz der offensichtlich nicht erst seit gestern existierenden Vernetzung oder Digitalisierung immer noch nicht begriffen, was es bedeutet, wenn ein Mensch ein „virales Video“ auf Youtube (oder einem anderen digitalen Kanal) teilt. Annegret Kramp-Karrenbauer beispielsweise hat den Einfluss des Internetstars Rezo ganz offensichtlich unterschätzt und sich auf den Rückhalt in ihrem System verlassen. Die CDU ist an ihrer eigenen Struktur gescheitert, adäquat auf Rezo zu reagieren (Philipp Amthor wollte, durfte aber nicht). Die SPD lässt immerhin Generalsekretär Lars Klingbeil, Juso-Chef Kevin Kühnert und MdE Tiemo Wölken gewähren. Beide Aktionen können dennoch nur wenige Scherben aufsammeln, um das Wahl-Drama einigermaßen abzufedern (wobei es wohl nie errechnet werden kann, welche exakten Auswirkungen die jeweilige Taktiken hatten).

So, genug Meinung, eine Episode Wissenschaft, bitte!

Meta-Perspektivwechsel: Systeme

Jedes gesellschaftliche System funktioniert – nach Niklas Luhmann, dem Soziologie-Gott – nach einer eigenen, sich selbst erhaltendenden (autopoietischen) Logik. Ob eine Familie, ein Freundeskreis, ein Landkreis, eine Nation, ein Staatenbund, eine Religion etc.: Menschen organisieren sich in Gruppen und sind per se loyal zu ihren Gruppenmitgliedern. Daraus ergeben sich formelle (v.a. Gesetze) und informelle (v.a. Verhaltensweisen) Kodizes. Dabei spielt die Sprache eine zentrale Rolle: gesprochenes Wort ebenso wie Handlungslogiken, gewissermaßen die Währung jeglicher Transaktion. In der Wirtschaft ist dies das Geld, in sozialen Beziehungen die Zuneigung, in der Informationstechnologie Bits und Bytes, in der Politik die Macht.

In Zeiten der Digitalisierung verwischen diese Grenzen jedoch zusehends. Wo in prä-digitalisierten Zeiten zunächst Gemeinschaften, viel später Gesellschaften, Herzogtümer, Staaten und Staatenbünde organisiert wurden, kann in global vernetzten Zeiten potentiell jeder Mensch mit jedem anderen Mensch Kontakt aufnehmen, solange dieser Zugang zu einem internetfähigen Gerät hat. Die potentielle Größe dieses Netzwerks übersteigt nicht nur die Vorstellungskraft eines durchschnittlichen Homo sapiens – immerhin reden wir hier über aktuell potentiell gut 4^4-1 Milliarden Verbindungen -, sie übersteigt auch die Möglichkeiten der gängigen Systemgrenzen. Kein Wunder, dass viele im Angesicht derartiger Komplexität den Kopf in den Sand stecken und Brexit, Protektionismus und Autoritarismus die Tore öffnen. Immerhin „war ja früher alles besser“.

Die heutigen Systeme sind maßlos überfordert mit den jüngsten technologischen Entwicklungen. Einige Politiker*innen haben zwar Twitter für sich und ihre Selbstdarstellung entdeckt, doch das ist nicht Digitalisierung. Es gibt gute Gründe, warum Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative) in demokratischen Systemen eingeführt wurde – und vor allem bestand historisch gesehen die Notwendigkeit dazu, diverse Prozesse und (Handlungs-)Logiken innerhalb dieser Systeme auf individuelle und soziale Fähigkeiten zu delegieren. Es wäre aber zu kurz gedacht zu behaupten, dass die o.g. Zäsuren neuer Medien im politischen Diskurs lediglich Modeerscheinungen oder Zeitgeist waren. Für das neue Zeitalter der digitalisierten Ära des Homo sapiens brauchen wir nicht nur gebildete Politik und Verwaltung, sondern ein grundlegend neues Denkmuster (mindset).

Dass diese Perspektive extrem kurz diskutiert wird, bitte ich zu entschuldigen. Wichtiger ist für diesen Beitrag, wie es nun weitergehen soll.

Grundrisse für eine zukünftige Politik

Juso-Chef Kevin Kühnert hat in einem Interview nach den Europawahlen gesagt, dass Personaldiskussionen für ihn weder an erster noch an zweiter Stelle kommen. Das ist nicht nur rhetorisch absolut brillant, weil er sich selbst natürlich durch solche Aussagen nach oben katapultiert, sondern nüchtern betrachtet sogar richtig (und in dem Interview dann natürlich nicht vertieft diskutiert). Das Schicksal einer Partei, also einer hochprofessionell organisierten Interessengemeinschaft, sollte nicht von ein paar (aus-)gewählten Köpfen abhängen. Das historisch gewachsene System der Parteienlandschaft sieht aber aktuell keinen anderen Weg vor und Updates fallen dem alten System noch schwer – heute noch wird vielerorts über die Entscheidung der Grünenpartei einer Doppelspitze für den Fraktionsvorsitz gelästert. Wie Max Weber Anfang des 20. Jahrhunderts schrieb, ist Politik das Bohren dicker Bretter… um im mechanischen Bild zu bleiben: der Bohrer benötigt eine Renovierung. Also, ein paar Denkanstöße für Renovierungsbedarf in Politik und Verwaltung:

• Geschwindigkeit vs. Augenmaß: Die Welt tickt spätestens seit Whatsapp, Echtzeit-Brokerage und just-in-time-Produktion schneller als es das politische System abbilden könnte. Selbstverständlich sind menschliche Gehirne nicht dafür gemacht, sämtliche mögliche Konsequenzen einzelner Entscheidungen vorzudenken und ex ante in die Verhandlungen einzubeziehen. Ebenso selbstverständlich gibt es berechtigte Interessen von Unternehmen, Bürgerrechtsbewegungen, Klimaaktivisten etc., die ein Wörtchen mitreden wollen bei Entscheidungen. Neben Ausschüssen, Instituten für Technikfolgenabschätzung und Beratungsunternehmen geht der Blick fürs große Ganze (und viele Steuergelder) verloren. Lösungsansatz: Mithilfe von künstlicher Intelligenz im Status Quo können längst Zusammenhänge sichtbar gemacht werden, die kein Mensch mit dem bloßen Auge erkennen mag. Das Ergebnis sind keine deterministischen ja/nein-Entscheidungsvorlagen, sondern nahezu holistische Auswertungen der Gegenwart und Vergangenheit. Warum nutzen Top-Konzerne wie Apple, Microsoft, Softbank oder Alphabet solche Software – aber Staaten nicht?
• Politik vs. Wissenschaft: Insbesondere im Zuge der Klimadebatte frage ich mich oft, wieso ernsthaft Plenardebatten über das Ausmaß der menschlichen Schuld am unbestreitbaren Klimawandel geführt werden – und ganz besonders darüber, welcher Staat bzw. welches Volk mehr schädliche Emissionen verursacht hat. Diese Diskussionen würde ich gern in die Kaffeeclubs der Abgeordneten verbannen und stattdessen verbindliche Maßnahmen vorantreiben. Nicht nur auf dem Gebiet der Klimaforschung läuft uns die Zeit davon; auch in der Bildung, der Integration, dem sozialen Vertrag zwischen Alt und Jung (Stichwort sichere Rente), der Infrastruktur, der Entwicklung künstlicher Intelligenz und vielen mehr werden persönliche oder Partei-Meinungen ausgetauscht, wo längst wissenschaftliche Evidenz existiert. Projektmanager aus agilen, marktführenden Unternehmen würden nur den Kopf schütteln, wenn sie das Management von Parlamentsdebatten analysieren müssten. Weniger Rhetorik, mehr (potentiell unliebsame) verbindliche Entscheidungen!
• Arbeitgeber vs. Arbeitnehmer: Jeder Strukturwandel bringt Auswirkungen für die Wirtschaft mit sich. Es hilft aber nichts, sich vor den Konsequenzen zu drücken. Arbeitgeberverbände betteln um Steuererleichterungen und Minderung bei den Sozialabgaben, Arbeitnehmerverbände sprechen sich offen gegen „disruptive“ Innovationen aus, um Arbeitsplätze zu sichern. Ein scheinbar unlösbarer Konflikt, da beide in unterschiedlichen Systemen agieren. Die einen wollen Profite maximieren, die anderen Arbeitsbedingungen konservieren. Beide scheitern an global vernetzten Systemen, die leider wenig Rücksicht auf geografische Systeme nehmen. Wer Arbeitsplätze sichern möchte, muss langfristige, realistische Prognosen zurate nehmen und die Transformation rechtzeitig einleiten anstatt den alten Status Quo zu bewahren, bis der Umschwung plötzlich radikal vor der Tür steht. Wer Profite maximieren möchte, muss zeitgemäße Organisations- und Prozess-Werkzeuge bemühen anstatt Aktionäre kurzfristig durch inkrementelle Verbesserungen in der Bilanz zu befrieden.
• Fraktionszwang vs. Gewissen der Abgeordneten: Vom Tag der Wahl in den Bundestag findet sich ein/e Abgeordnete/r in einem fundamentalen Gewissenskonflikt wieder. Einerseits die Wahlversprechen gegenüber den Bürger*innen, andererseits die Verpflichtung gegenüber der eigenen Fraktion, die nicht in erster Linie die Landespolitik der Gewählten in ihren Grundfesten verankert hat. Wie sollen diese Differenzen vereinbar sein? Nun, durch Vernetzung (von sozialen Medien bis blockchain / DLT Abstimmungen) können alle Interessierten, Involvierten, Betroffenen technisch simpel an Entscheidungen partizipieren. Für den Bau eines Schwimmbads sind dies die Steuerzahler*innen einer Kommune oder eines Landkreises; für die Entscheidung von Tempolimits auf Autobahnen alle Verkehrsteilnehmer*innen, und so weiter. Direkt-digitale Demokratie ist das Schlagwort.

Kurzum: Das Ende der Geschichte…

… tritt wieder nicht ein. Der renommierte Politikwissenschaftler Francis Fukuyama prophezeite 1992 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs das „Ende der Geschichte“, nicht zuletzt da die Ideologie-Frage zwischen Kapitalismus und Kommunismus geklärt schien. Aber das ist natürlich Quatsch. Auch wird die Utopie einer perfekten Gesellschaft und Politik weder durch meine noch durch anderer Leute Vorschläge nächstes Jahr am 1. Januar eintreten.

Mein persönlicher Ansporn auf einem Weg in eine „Welt mit Zukunft“ ist und bleibt es jedoch, auf Missstände hinzuweisen und konstruktive, oft fundamentale Lösungsansätze zu präsentieren. Wenn Sie bis hierhin gelesen haben, möchte ich mich zunächst für die Aufmerksamkeit bedanken. Wenn Sie einen neuen Gedanken gedacht haben, freue ich mich über Kommentare und Vervielfältigung meiner Gedanken – und erst recht über die Umsetzung im Kleinen wie im Großen. Außerdem soll auch dieser Beitrag wie immer als Einladung zum Perspektivwechsel dienen; denn wenn wir so weitermachen, wie bisher, kommen wir nicht weiter.

Ausgewählte Quellen

Institut für deutsche Wirtschaft IWD (2019): Was der Wahlbeteiligung auf die Sprünge hilft.

Luhmann, Niklas (2002): Einführung in die Systemtheorie.

Photo by Andrew Buchanan on Unsplash

Rezo ja lol ey (2019): Die Zerstörung der CDU:

Thunberg, Greta (2019): TED Ein eindringlicher Appell, schnellstens gegen den Klimawandel vorzugehen: